Schutz für Mieterinnen und Mieter
Hilfspaket der Stadt Wien

Stadt Wien verkündet unterstützende Maßnahmen beim Thema Wohnen und Vermietung.

Schutz für Mieterinnen und Mieter

Heute haben Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal ein Hilfspaket angekündigt, das als unterstützende Maßnahme im Zuge der Corona-Ausnahmesituation Erleichterungen für den Erhalt von Wohnbeihilfe und unbürokratische Unterstützung für MieterInnen von Geschäftslokalen von Wiener Wohnen bringt. 

Die wichtigsten Punkte finden Sie hier im Überblick:

Vereinfachungen bei der Wohnbeihilfe

Mit der Wohnbeihilfe unterstützt die Stadt Wien Menschen mit wenig Einkommen.
Ab sofort verändert sich bis auf Widerruf bei der Antragstellung für Wohnbeihilfe, dass benötigte Unterlagen (wie etwa Dokumente betreffend Arbeitslosigkeit bzw. Leistungsansprüche durch das AMS) verspätet nachgereicht werden können. Die Stadt nimmt in diesem Fall vorab eine Einschätzung des jeweiligen Falles vor und kann Wohnbeihilfe befristet auf ein halbes Jahr gewähren. Ebenso soll bei Verlängerung der Wohnbeihilfe eine Weitergewährung auf Basis der letzten vorliegenden Einkommensnachweise möglich sein (wenn etwa keine aktuellen Unterlagen vorgelegt werden können). 

Unterstützung für MieterInnen von Geschäftslokalen, die von Wiener Wohnen vermietet werden

Auch bei den fast 5.000 Geschäftslokalen von Wiener Wohnen kommt es zu Erleichterungen: Sind diese Lokale und Geschäftsräumlichkeiten direkt vom verordneten Betretungsverbot betroffen, steht den LokalmieterInnen nach den Regelungen im ABGB (§§ 1104, 1105 ABGB) ein Entfall des Mietzinses bzw. eine Mietzinsminderung zu. Als direkt betroffen gelten alle Gemeindebaulokalemit einem Kundenbereich, der entsprechend der Verordnung der Bundesregierung nicht betreten werden darf. Beispielsweise ist ein Friseurgeschäft direkt betroffen, da gegenwärtig Kunden das Geschäft nicht betreten dürfen und somit keine Möglichkeit zur Geschäftsausübung besteht. 

Wiener Wohnen hat für diese Fälle eine unkomplizierte und unbürokratische Vorgehensweise gewählt. MieterInnen von diesen direkt betroffenen Geschäftslokalen von Wiener Wohnen werden ersucht, die Zahlungen für das Monat April nicht vorzunehmen bzw. Daueraufträge zu stornieren. Das Stellen entsprechender Anträge erübrigt sich dadurch.

Wiener Wohnen wird von sich aus im Einzelfall prüfen, ob die Mietzinsreduktion in voller Höhe geltend gemacht werden kann – oder andernfalls proaktiv auf die LokalmieterInnen zukommen. Mit dieser Handhabe sparen sich die Geschäftstreibenden in einer oft sehr schwierigen Situation Zeit und Geld - und haben eine Ausgabe und damit auch eine Sorge weniger. 

Delogierungen bei Wiener Wohnen ausgesetzt

Als Vermieterin von rund 220.000 Wohnungen hat Wiener Wohnen selbst bereits alle Delogierungen ausgesetzt. Und bei drohender Obdachlosigkeit und in anderen Härtesituationen werden durch Wiener Wohnen natürlich auch Mietverträge abgeschlossen und Wohnungen übergeben. Außerdem ersucht Wiener Wohnen alle MieterInnen, die aufgrund der aktuellen Situation in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnten, sich möglichst früh an Wiener Wohnen zu wenden, um die Möglichkeit einer Ratenzahlung zu sondieren.

Weiters appelliert die Wiener Stadtregierung an alle VermieterInnen, in Zeiten der Corona-Krise von Delogierungen abzusehen.

Alle Informationen dazu finden Sie hier.