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Aus für Mietvertragsgebühr

Für schriftliche Mietverträge über Wohnräume sind ab dem 11.11.2017 keine staatlichen Gebühren mehr zu bezahlen.

Was versteht man unter Wohnräumen?

Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind).

Wohnzwecken dienen Gebäude oder Räumlichkeiten in Gebäuden dann, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen Räumen privates Leben, speziell auch Nächtigung, zu ermöglichen. Unter die Befreiung fällt nicht nur die Vermietung oder Nutzungsüberlassung der eigentlichen Wohnräume, sondern auch die mitvermieteten Nebenräume wie Keller- und Dachbodenräume. Auch ein gemeinsam (das heißt im selben Vertrag) mit dem Wohnraum in Bestand gegebener Abstellplatz oder Garten ist, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert, als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen. 

Eine überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn das zu Wohnzwecken benützte Flächenausmaß jenes zu anderen Zwecken übersteigt.

Quelle und mehr Informationen: Bundesministerium für Finanzen

 

Die Abschaffung dieser Mietvertragsgebühr trat am 11.11.2017 in Kraft, nachdem sie im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 147/2017) am 10.11.2017 kundgemacht worden war.

Davor war im Regelfall eine Gebühr von 1 % des Mietzinses für 3 Jahre Mietdauer zu bezahlen. Dies ergab z.B. bei einer Monatsmiete von € 700,- eine Gebühr in der Höhe von € 252,-. Für diese Gebührenschuld hafteten zwar sowohl VermieterInnen und MieterInnen, die Zahlung wurde aber meistens den MieterInnen vertraglich auferlegt.

Die Abschaffung dieser spürbaren Mietvertragsgebühr entlastet also vor allem die WohnungsmieterInnen und besonders jene, die immer wieder auf kurzfristige Mietverträge angewiesen sind.

Zusätzliche Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Mietvertragserrichtung können aber auch bei einer Wohnung weiterhin zu einer Gebührenpflicht führen. Ein Beispiel ist die Gebührenpflicht für eine schriftliche Bürgschaftserklärung, deren Höhe sich bislang nach der abgeschafften Mietvertragsgebühr gerichtet hat.

Mehr Informationen finden Sie hier: Bundesministerium für Finanzen.

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